NSU

Auf die Straße gegen Rechtsruck!

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muss“- Rosa Luxemburg Die Drohbriefe, die die Anwältin der NSU Opfer Seda Basay-Yildiz offensichtlich aus Polizeikreisen erhalten hat, zeigen uns mal wieder deutlich, auf welcher Seite die staatlichen...

Hessens neues Verfassungsschutzgesetz – PAG 2.0?!

Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze für den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schränken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem ähnlich krassen Polizei- und Überwachungsstaat wie Bayern. Durch...