„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muss“- Rosa Luxemburg
Die Drohbriefe, die die Anwältin der NSU Opfer Seda Basay-Yildiz offensichtlich aus Polizeikreisen erhalten hat, zeigen uns mal wieder deutlich, auf welcher Seite die staatlichen Institutionen stehen. Beteuerungen und Distanzierungen zu angeblich rechten Einzeltätern im Staatsdienst sollen uns nur davon ablenken einen Zusammenhang zu sehen. Inzwischen kann jeder Mensch erkennen, dass der NSU und weitere rechte Verbindungen nicht losgelöst von den „Sicherheitsbehörden“ agieren. Es wäre jedoch falsch die Ereignisse rund um den NSU, NSU 2.0, Chemnitz im Sommer 2018, kontinuierliche fremdenfeindliche Angriffe, autoritärere Polizeibefugnisse, rechter Kreise in der Bundeswehr etc. allein auf einen „gesellschaftlichen Rechtsruck“ zurückzuführen. Der Rechtsruck der Gesellschaft erfolgt durch einen aggressiveren Kurs nach innen und nach außen der herrschende Klasse – also den Eigentümern der Banken und Konzerne. Und dieser Kurs dient ihnen, um ihren Profit zu vermehren und abzusichern. Im Inneren werden Polizeigesetze beschlossen, welche die Befugnisse der Polizei um Maßnahmen erweitern, die man nach dem Dritten Reich eigentlich der Vergangenheit zuordnete. Dazu gehört unter Anderem die Möglichkeit der Inhaftierung von Gefährdern – wobei diese in den Gesetzen nicht genau definiert werden. Das ist sogar möglich ohne einen richterlichen Beschluss zu haben, und ohne sofortigen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Damit ist zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen, Anmelder von Demonstrationen und Streiks als Gefährder zu bezeichnen und so unliebsamen Protest sofort zu unterbinden. Um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne international abzusichern erfolgt eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr. In Planung ist die Verdopplung der Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro. Das wären 20% des Bundeshaushalts. Wir erfahren also gerade sowohl eine massive Militarisierung nach innen als auch nach außen.
Wir als Arbeiterjugend haben die Losung unserer GenossInnen nicht vergessen, die damals schon wussten, was heute noch gilt: „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte in seiner Presserklärung nach ihrem Kongress „Tag der deutschen Industrie“ 2018: „Bürger und Wirtschaft verlangen nach einem überzeugenden Staat, der für sie da ist und Angebot für die Zukunft mache“. Diese Aussage lässt keinen Zweifel offen, dass die herrschende Klasse mit den aktuellen Zuständen unzufrieden ist – und damit mit den bisher bestehenden demokratischen und sozialen Rechten unserer Klasse. Um diese Rechte weiter zur Absicherung ihrer Profite abzubauen, müssen sie Maßnahmen zur Unterdrückung unserer drohenden Proteste vornehmen. Die BRD ist der Staat der deutschen Kapitalisten und dient zur Absicherung ihrer Interessen. Die personellen Verflechtungen mit Personal der Banken und Konzerne ist stark ausgeprägt und die Industrieverbände schreiben Gesetzesvorschläge, die dann so übernommen werden. Es verwundert also nicht, dass sich in den staatlichen Institutionen Netzwerke rechter Personen bilden. Polizisten, Soldaten und viele weitere Diener dieses Staates erhalten ihrer Ausbildung bereits klare Feindbilder und Ideologie propagiert. Der Feind steht links, da dieser die herrschende Ordnung in Frage stellt. Und diese soll um jeden Preis aufrechterhalten werden.
In Hessen stehen aktuell gerade mehr als ein Dutzend Polizisten wegen rechter Umtriebe im Fokus. Außerdem verhindert die hessische CDU seit Jahren die Aufklärung der staatlichen Unterstützung vor allem vom hessischen Verfassungsschutz des NSU. Die Feinde der Arbeiterklasse sind die Eigentümer der Banken und Konzerne und ihre Regierungen. Diejenigen, die die Produktionsmittel – also die Fabriken, Firmen, Banken und Konzerne – besitzen, bestimmen in der BRD die politische Entwicklung. Erst wenn wir die bestehenden Eigentumsverhältnisse überwunden haben, ist eine demokratische Gesellschaft mit einer sozialen Absicherung- und damit ein anderer Staat- für uns alle möglich.
Wir rufen dazu auf unseren Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen und sozialen Rechte am 23. März 2019 in Frankfurt a.M. auf die Straße zu tragen! Nur mit unserem Protest und unserer Organisation von Widerstand können wir die Angriffe des Kapitals abwehren und eine solidarischere Gesellschaft erkämpfen!
Zu der Demo treffen wir uns um 14 Uhr am 23.03. am Frankfurter Hauptbahnhof. Kommt vorbei, und lasst uns unseren Protest laut und kämpferisch auf die Straße tragen!