Polizeigewalt, Neoliberalismus und Politskandale – die Zustände in unserem Nachbarland rund einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentenwahl, die Kandidaten der herrschenden Klasse und der Mangel an linken Antworten
In Frankreich darf die beherrschte Mehrheit des Landes am 23. April in einem ersten Wahlgang über den kommenden Präsidenten abstimmen und somit ihren sagenumwobenen Beitrag zur bürgerlichen Demokratie in Form eines Kreuzes auf ein Blatt Papier leisten. Grund genug für uns, die Hintergründe und die zur Wahl stehenden Kandidaten genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre bisher geleisteten Schandtaten aufzusummieren.
Der Freund heißt Finanzkapital
Beginnen wollen wir mit dem „düsteren Erzkatholiken“ Francois Fillion, welcher aktuellen Umfragen zu Folge rund 20 Prozent erreichen könnte. Sein Wählerpotenzial stammt vorallem aus dem großbürgerlichem Milieu und der „von Abstieg bedrohten Mittelschicht“. Er vereinigt sowohl klerikal-konservative wie auch klassisch-neoliberale Werte auf sich. Zu seinen Vorzeigeideen zählen beispielsweise die Einsparung von rund einer halben Million Beamten in den kommenden fünf Jahren und seine widerlichen Vorstellungen zum Gesundheitssystem in Frankreich, welches er durch Entstaatlichungen und Kürzungen in der staatlichen Pflichterfüllung zu einem ausgeprägten Klassensystem verschlechtern möchte. Punkten kann er aktuell bei der französischen Arbeiterklasse nicht mehr und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit wie prozentualen Boden. Durch Skandale und Schwierigkeiten mit der Justiz in Bezug auf Veruntreuung öffentlicher Gelder hat er jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Den letzten Rest seines pfaffenhaften Saubermann-Image nahmen ihm erst kürzlich neue Ungereimtheiten über Klamottenkäufe in Höhe von 50.000 Euro in einer Pariser Edelboutique, welche angeblich ein „Freund“ ihm spendiert haben wollte – dieser zahlungskräftige Freund könnte der französische Weltmarktführer im Versicherungsgewerbe AXA gewesen sein, mitwelchem Fillon über Kapitalgeschäfte liiert ist. Die Ermittlungen dauern an.
Die Geschichte vergisst nicht
Der nächste Vorzeigekandidat für das baldig vakante Amt des Präsidenten ist ein Mann, welcher „weder links noch rechts“ sein will und sich selbst gerne als „Revolutionär“ anpreist – Emmanuel Macron. Macron, Wirtschaftsminister unter der Regierung Holland von 2014 bis 2016 gewesen, ist den meisten „lesenden Arbeitern“ noch von den Ereignissen aus dem Sommer 2016 ein Begriff – die Massenproteste der französischen Arbeiterklasse gegen das neue Arbeitsrecht, welches maßgeblich im Hause Macron ersonnen wurde. Macron steht für einen bürgerlich- rechten, neoliberalen Kurs, welcher sich eindeutig gegen die Lohnabhängigen des Landes richten wird – leider konnte man von einem ehemaligen Rothschild-Banker und Millionär keine anderen Schweinereien erwarten. Macron steht für Privatisierungen, Kürzungen und für eine profitorientierten Politik zugunsten der französischen Konzerne. Ein Zweikampf in der zweiten Runde der Wahl zwischen ihm als „antifaschistischer“ Verhinderer (unterstützt durch alle bürgerlichen Parteien bis hinein ins linke Milieu ) und der Front National Kandidatin Marie Le Pen gilt als wahrscheinlich.
Die Faschistendynastie und die reale Gefahr
Marie Le Pen und ihr faschistischer Front National zählen in Frankreich mit aktuell rund 25 Prozent zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf die zweite und entscheidende Wahlrunde. Die adrett-wirkende Le Pen stammt aus einer ausgewachsenen Faschistendynastie und pflegt gemeinsam mit ihrem Vater beste Kontakte zum extrem-rechten und militant-nationalistischen Rand des politischen Spektrums (zu nennen sind hier „Jeanne“, GUD), mittlerweile bestehen auch Beziehungen zu europäischen und deutschen Faschisten wie Rechtsnationalisten wie das Treffen der ENF kürzlich in Koblenz eindrucksvoll bewies. In ihrer Partei schlummert sicherlich ein bedeutendes faschistisches Potenzial, auch wenn dieses aktuell und insbesondere zur Wahl noch nicht öffentlich ausbrechen dürfte. Frankreich ist somit unserer Einschätzung nach nicht auf dem schnellen Weg in eine faschistische Diktatur und eben diese dürfte bei den bürgerlichen Wahlen durch eine breite Front der „Demokraten“ gegen den Front National auch mehr oder minder klar verhindert werden. Trotzdem soll betont werden, dass der FN im Vergleich zur deutschen AfD mehr faschistische Tendenzen besitzt und der beste Joker im Ärmel der herrschenden Klasse zu sein scheint, um ihre auf Sand gebaute Macht in kommenden Klassenauseinandersetzungen zu sichern. Es gilt die Entwicklungen in Frankreich in Bezug auf eine drohende Gefahr genau und solidarisch im Auge zu behalten, auch wenn es bei der Wahl Mitte April keine Marie Le Pen in den Präsidentenpalast schaffen dürfte oder sollte.
Der Flügelkampf und der Klassenkampf
Wenn der geneigte Leser nun die klassenkämpferische Antwort der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte in Frankreich auf die Faschisten, regressiven Klerikalen und neoliberalen Profitmacher erwartet, so muss dies leider verneint werden. Die kommunistische Partei in Frankreich (PCF) ist leider mehr mit sich selbst und internen Flügelkämpfen beschäftigt als mit einem realen Kampf in den Betrieben, Schulen oder Straßen des Landes. Eine Einheit der Partei ist nach verschiedenen Berichten nur noch in nicht zufriedenstellendem Maße vorhanden. Zunächst wollte ein Flügel der PCF einen gemeinsamen Kandidaten aller linken Kräfte unterstützen, welcher wahrscheinlich Arnoud Montebourg hätte werden sollen. Montebourg gehört der Parti socialiste (PS) an, welche mit der SPD in Deutschland zu vergleichen ist. Keine wirkliche kommunistische oder antikapitalistische Alternative. Der andere Flügel der PCF, vorallem durch den Vorsitzenden der PCF Pierre Laurent vertreten, wollte den Kandidaten der Parti de Gauche Jean-Luc Melenchon bei der Wahl unterstützen. Zur richtungsweisenden Abstimmung innerhalb der Partei kam es Anfang November, in welcher sich die Mitgliederbasis knapp für einen „eigenen“ Kandidaten (also gegen Melenchon) aussprach. Dieser Beschluss wiederum wurde Ende November in einer Urabstimmung der Mitglieder wieder gekippt. Bei dieser Abstimmung sprachen sich 53,6 Prozent für die Unterstützung der Kandidatur von Melechon aus. Die PCF unterstützt damit den Kandidaten Melenchon, wenn auch gleich sie einen eigenen inhaltlichen Wahlkampf zu führen versucht, dies gelang ihr beispielsweise bei der letzten Wahl 2012 erfolgreich – ist dieses Mal aber mehr als fraglich. Die inneren Grabenkämpfe über Wahlausrichtungen, verschiedene politische Ausprägungen und die richtige Taktik für die aktuelle Etappe der Kämpfe führten und führen weiterhin zu einer Pluralisierung der Partei, welche nicht mehr an die Massen und die Arbeiterklasse herankommen. Aus den öffentlichen Auftritten und dem Material der Partei ist das Symbol des Klassenkampfes – das Lenin-Konterfei und ein klares Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus– verschwunden. Die PCF befindet sich in einer schweren Existenzkrise und droht durch Trotzkismus und leerem Gerede von demokratischen Transformationen als fortschrittliche Kraft von der Bühne der Geschichte abzutreten.
Diese Zusammenfassung spiegelt bestmöglich den Diskussionsstand innerhalb der Gruppe Frankfurt zum Thema Frankreich wieder und basiert auf 2 Artikeln aus der jungen Welt vom 20.03.2017 und aus Informationen von der offiziellen Seite der PCF.