In Zeiten des wiederkehrenden faschistischen Terrorismus, man betrachte den Fall Lübcke, des Aufsteigens von Parteien mit faschistischen Tendenzen, man betrachte die AfD und einer Welle an Beschränkungen von unseren demokratischen Rechten, man betrachte die neuen Polizeiaufgabengesetze, wie jetzt aktuell in Hamburg passt es, leider, ziemlich gut, dass die Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ kurz VVN-BdA aufgehoben worden ist. Von KZ-Überlebenden für die Bekämpfung von Nazismus und (Neo)-Faschismus gegründet ist VVN-BdA die älteste Organisation von AntifaschistInnen innerhalb der BRD, sowie auch die Größte. Historisch vor allem von KPD und SPD Mitgliedern getragen wird die Organisation von ihrem SPD-Genossen beschossen:
Olaf Scholz möchte Vereinen die Steuervergünstigung streichen, wenn sie sich zu sehr in die Tagespolitik einmischen.
Neben attac, campact ist VVN-BdA der nächste im weiten Sinne linke Verein der jetzt mit massiven Problemen zu rechnen hat.
Warum wurde denn VVN-BdA überhaupt die Gemeinnützigkeit entzogen?
In Bayern wird dieser Verein vom sogenannten Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft und kann demnach nicht gemeinnützig sein. In Berlin und Brandenburg hingegen wird der Verein nicht einmal im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Jetzt muss VVN-BdA Steuern im fünf stelligen Bereich zurückzahlen, das entschied das Finanzamt in Berlin, wo VVN-BdA ihren Sitz hat.
Noch einmal zusammengefasst:
Die BRD entzieht einem Verein die Gemeinnützigkeit, der von Holocaust und KZ-Überlebenden ins Leben gerufen wurde um Faschismus zu bekämpfen gerade in Zeiten wo der Faschismus in Deutschland immer weiter im kommen ist und gerade die Mitglieder der Partei, aus denen sich dieser Verein bildete, fordern weitere Einschnitte in demokratisches Recht und befinden das Urteil für gut.
Wir als SDAJ solidarisieren uns selbstverständlich mit VVN-BdA und wären enttäuscht wenn von diesem Staat mit diesem sog. Verfassungsschutz und dieser Geschichte was anderes zu erwarten wäre.
Der Kampf geht trotz alledem weiter und die Losung gilt immer noch:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
(Aus dem Schwur von Buchenwald, 1945