,,In der Ukraine ist keine Revolution am Gange" – Erste Aktionen zur Ukraine in Frankfurt

veröffentlicht am: 15 Mrz, 2014

Am letzten Mittwoch, den 12.März fanden in Frankfurt die ersten Aktionen zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Auf einer kleinen Kundgebung auf der Leipziger Straße verteilten wir Flugblätter und kamen mit den Passanten ins Gespräch. Unerwartet viele der Vorbeigehenden waren offen für eine kritische Sicht auf die momentanen Ereignisse in der Ukraine, eine Frau bedankte sich: Es tut gut mal, eine andere Sicht kennen zu lernen. Die Medien verharmlosen allesamt die zentrale Rolle der Faschisten in der neuen Regierung!“ Im Anschluss fand im Studierendenhaus KOZ noch eine Diskussionsveranstaltung zur Ukraine mit dem JungeWelt-Autor Jörg Kronauer statt. Das KOZ war voll, zeitweise über 140 Interessierte waren in dem Cafe. Das hohe Interesse lässt sich wohl darauf zurückführen, dass die Veranstaltung der Junge-Welt-Initiative Frankfurt die erste Frankfurter Veranstaltung überhaupt zur Ukraine war. Die offene Kollaboration des deutschen Kapitals mit faschistischen Kräften in der Ukraine wurde bis jetzt in weiten Teilen der antifaschistischen, fortschrittlichen, demokratischen und antimilitaristischen Kräfte in Frankfurt kaum thematisiert. Der 12.März war ein guter Anfang, aber dabei bleiben kann es nicht. 

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Im Folgenden dokumentieren wir die Rede der SDAJ von der Kundgebung:
In der Ukraine patrouillieren derzeit mit Schusswaffen und militärischer Ausrüstung ausgestattete rechtsextreme, faschistische Truppen auf den Straßen, welche  ihre politischen Gegner Verschleppen und Misshandeln. Davon zeugt der aktuelle Bericht eines Mitglieds der Kommunistischen Partei der Ukraine, welches von Mitgliedern des „rechten Sektors“ in Kiew entführt und zwei Tage lang in deren Basis festgehalten und misshandelt wurde.
Die faschistische Swoboda-Partei besetzt die wichtigsten Plätze im Sicherheits-, wie im Justizbereich, um ihren Einfluss auf die Vollstreckungsgewalt zu sichern.
In der Ukraine ist keine Revolution am Gange, wie es die Medien unseres Landes heuchlerisch behaupten. Wenn man es irgendwie nennen will, muss man es als einen Staatsstreich, einen durch faschistische Milizen durchgeführten Putsch, bezeichnen, der den Interessen der EU unter deutscher Führung und den USA, dient.  Die in den deutschen Medien verbreitete Behauptung es gehe um die Abschaffung eines „verbrecherischen Oligarchen-Systems“, ist eine dreiste Lüge, denn was in der Ukraine geschehen ist, war ein Staatsstreich. Es war ein Austausch des Oligarchenclans, der um Janukowitsch versammelt ist und traditionell eher nach Russland orientiert, gegen einen anderen, der in richtung Westen und EU gerichtet ist. Der letztere ist rund um die Julia Timoschenko versammelt ist, die bereits wegen korruptem Amtsmissbrauchs verurteilt worden ist.
Um diesen Schwenk Richtung EU möglich zu machen, setzt Berlin Witali Klitschko und seine Partei UDAR ein.  Den Witali Klitschko, den man in den USA ganz richtig als „den Mann der Deutschen“ bezeichnet, der mit den Swoboda-Faschisten kooperiert und den deutschen Faschismus relativiert. Seine Partei, aufgebaut, finanziert und organisatorisch Unterstützt von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, soll als politischer Vertreter der Interessen des deutschen Kapitals in Kiew dienen.
Wir verurteilen die imperialistische Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Besonders verurteilen wir sie, weil die Interessen des deutschen Kapitals durch Kooperation mit faschistischen Kräften durchgesetzt werden sollen.
Diese Einmischung vom imperialistischen Ausland ist ein Eingriff in die nationale Souveränität der Ukraine.
Die Probleme der ukrainischen Bevölkerung sind für das imperialistische Ausland nur insofern von Interesse, wie man sie für die Aggression gegen Russland nutzen kann.
Tatsächlich ordnet sich diese Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine in die Kontinuität der imperialistischen Aggressionen Deutschlands ein.
Wenn nun die Kriegsministerin Frau von der Leyen behauptet, Deutschland müsse wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, so bedeutet das nichts anderes als die Profitinteressen der deutschen Konzerne durchzusetzen. Wenn es sein muss auch militärisch, wie es derzeit Afghanistan, Mali und 12 weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr beweisen.
Die im Koalitionsvertrag der aktuellen CDU-SPD-Regierung verankerte Forderung nach einer „aktiven Mitgestaltung der globalen Ordnung“, “geleitet von den Interessen und Werten unseres Landes“, findet beispielsweise in der Verlängerung des Kriegseinsatzes und der Erhöhung der Truppenzahl in Mali ihren praktischen Ausdruck. Auch soll ein Bundeswehreinsatz, in Kooperation mit den Französischen Kriegstruppen, in der Zentralafrikanischen Republik stattfinden, um die neokoloniale Ausbeutung Afrikas zu erhalten und den deutschen Einfluss auszubauen.
All das dient letztendlich den Interessen der Konzerne, des deutschen Imperialismus, der immer häufiger seine Absatzmärkte und Handelswege durch aggressives Vorgehen sichert und erweitert.
Das geschieht durch diplomatische, wenn notwendig auch militärische Aggression.
Um die ideologische Vorbereitung in der Bevölkerung, kümmern sich stets die hetzerischen Medien. Sie verneinen oder verharmlosen den Einfluss bewaffneter faschistischer Trupps und ihren Parteien in der Ukraine.
Sie  rechtfertigen imperialistische Kriege wie in Libyen durch Lügenpropaganda und Verschweigen ihre schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung gänzlich. Sie verhüllen die offensichtlichsten imperialistischen Machtansprüche der EU und allen voran Deutschlands, unter den Deckmantel irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder böser Diktatoren, die gestern noch gute Handelspartner waren.
Wir Fordern:
– STOPP DIE IMPERIALISTISCHE AGGRESSION DES DEUTSCHEN KAPITALS
– HÄNDE WEG VON DER UKRAINE, VON MALI, VON SYRIEN UND ALLEN ANDEREN BETROFFENEN LÄNDERN
 

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