Am 18.03.2015 ist es soweit – das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) wird eröffnet. Dieses Gebäude hat über eine Milliarde Euro gekostet. Von dort aus soll demnächst die Verelendung der europäischen Bevölkerung für die Profite der Banken und Konzerne organisiert werden. Das ist für uns natürlich kein Tag zu feiern, sondern ein Tag, um ein Zeichen des Widerstandes zu setzen. Das Blockupy-Bündnis, an dem verschiedene Organisationen beteiligt sind , ruft auf, die Eröffnungsfeier zu stören. Um 7 Uhr beginnen die Blockaden der EZB. Mittags geht es dann mit einer Kundgebung in der Innenstadt weiter und ab 17:00 Uhr beginnt die Demo.
Rettung Griechenlands durch die Syriza?
Griechenland ist hoch verschuldet. Das Sparprogramm der EU geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50%, die Löhne sind drastisch gesunken, die Gesundheits- und soziale Versorgung hat sich wesentlich verschlechtert. Von diesen Sparmaßnahmen profitieren die Verursacher der Krise, die mittlerweile wieder ordentlich Gewinne machen: Banken und Konzerne. Während an der griechischen Bevölkerung gespart wird, besteht die EU im Sparprogramm übrigens weiter auf Rüstungsausgaben. Bei den letzten Wahlen in Griechenland vor einigen Wochen hat die linkssozialdemokratische SYRIZA über 35% der Wählerstimmen bekommen und wird nun zusammen mit der rechtskonservativen ANEL die Regierung in Griechenland stellen. Ihre Maß- nahmen wie z.B. die Wiedererhöhung des Mindestlohns scheinen erst einmal vielversprechend und könnten eine echte Verbesserung der miserablen Lebensbedingungen bringen. Doch hier sind auch Zweifel angebracht: SYRIZA ist weit davon entfernt, das kapitalistische System in Frage zu stellen. In der jetzigen Situation würde eine ernsthafte Verbesserung für breite Schichten aber eine direkte Konfrontation mit dem Großkapital voraussetzen, die von dieser Situation profitieren. Dazu ist SYRIZA aber nicht bereit: Im Mai 2014 betonte der Parteiführer Tsipras noch „mit der ganzen Kraft der Seele“, dass niemand die Zugehörigkeit Griechenlands zum Westen, zur EU und zur NATO anzweifeln wolle. Wer aber die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der EU für nicht verhandelbar erklärt, hat in den Verhandlungen mit EU und Europäischer Zentralbank um neue Kredite und Streckung der Rückzahlungsfristen so gut wie keine Verhandlungsmasse mehr. Deswegen sind wir solidarischen mit der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), ihrem außerparlamentarischen Kampf und ihrer Forderung nach einer Schuldenstreichung. Langfristig kann es natürlich nur darum gehen den Verursacher der Krisen zu besiegen – den Kapitalismus. EU heißt Politik gegen die
EU heißt Politik gegen die Jugend!
Von den katastrophalen Zuständen in Griechenland und Co abgesehen: Auch in Deutschland spart der Staat zu Gunsten der großen Banken und Konzerne. Jährlich fehlen in Deutschland etwa eine halbe Million Ausbildungsplätze. Wer einen Ausbildungsplatz hat, muss dort oft ausbildungsfremden Tätigkeiten nachgehen und bekommt so wenig Ausbildungsvergütung, dass es kaum zu einem menschenwürdigen Leben reicht. Nach der Ausbildung landen immer mehr Jugendliche in Leiharbeit. Wir, die SDAJ, fordern ein Ausbildungsgesetz: das Recht auf Ausbildung, eine Mindestausbildungsvergütung und das Verbot von Leiharbeit.. Aber nicht nur an der Ausbildung wird gespart. Viele Schulen müssen mit veralteten Lehrmitteln arbeiten und bedürfen schon lange einer Renovierung. Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen werden geschlossen, weil sie keine Gewinne einbringen. Und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist.
EU heißt Krieg!
Anstatt Geld für die arbeitende und lernende Jugend Europas auszugeben, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Damit ist die deutsche Bundeswehr in Afrika, im Nahen Osten und in der ganzen Welt vorne dabei. Dabei geht es natürlich nicht, wie in den Medien immer behauptet wird, um humanitäre Intervention und Kampf gegen den Terror. Seitdem deutsche Soldaten in Afghanistan sind, hat sich die humanitäre Situation nur verschlechtert. Daran verdient haben stattdessen Rüstungskonzerne und Banken. Deshalb ist es ist auch nicht verwunderlich, dass nur in Ländern interveniert wird, die viele Rohstoffe, Handelswege oder Absatzmärkte besitzen. Deutschland und der EU sind alle Mittel recht, um Profit zu machen: Zuletzt zeigte sich das in der Ukraine, wo gemeinsam mit Faschisten ein Putsch durchgesetzt wurde. Wir fordern: Bundeswehr raus aus aller Welt! Bundeswehr raus Schulen und Unis
EU heißt Profite für die deutschen Banken und Konzerne!
Besonders hier in Deutschland haben wir Grund zu protestieren und Widerstand zu organisieren. Denn Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Land der EU ein Zentrum der Macht und hat damit mehr zu sagen als wirtschaftlich schwächere Länder. Die EU ist alles andere als ein demokratisches Gremium: Politik können die schwächeren Mitgliedsstaaten nicht unabhängig von deutschen Lobbyisten in ihren eigenen Ländern machen. Und vom Spardiktat in Griechenland und weiteren südeuropäischen Ländern profitieren vor allem die deutschen Banken und Konzerne, die hier in Deutschland mit Leiharbeit und niedrigen Löhnen ihre Profite steigern. Internationale Solidarität heißt also vor allem: Den deutschen Imperialismus bekämpfen!
Widerstand ist Pflicht!
Wie wir sehen gibt es viele Gründe auf die Straße zu gehen. Gegen marode Schulgebäude, miese Ausbildungsbedingungen und Leiharbeit. Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in ganz Europa. Gegen die EU, die Kriege führt für Profit. Deshalb rufen wir auf, sich an den Protesten am 18.03. zu beteiligen und langfristig in Schule, Betrieb und Hochschule für unsere Rechte aktiv zu werden! Also: Raus zum 18.03., rein in JAV, SV, Fachschaft und SDAJ! Make Capitalism History!