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Wer ist Provokateur? Hessentag: „Friedensaktivist“ geht gegen Antimilitaristen vor
„Mit eurer Aktion gefährdet ihr unserer Mahnwache.“ Diesen Vorwurf machte uns der Anmelder einer Mahnwache gegen den Bundeswehr-Auftritt auf dem diesjährigen Hessentag. Denn wir, Mitglieder der SDAJ Hessen, hatten einen Panzer besetzt und waren von Feldjägern und Polizei gewaltsam vom Bundeswehr-Gelände entfernt worden. Für den Anmelder war das Grund genug, handgreiflich gegen uns vorzugehen – gemeinsam mit der Polizei. Wir hätten unsere Aktion halt nicht parallel zu der Mahnwache durchführen sollen, so der „Friedensaktivist“. Die SDAJ Hessen erklärt dazu: Ein solches Vorgehen schwächt und spaltet die Friedensbewegung. Wir fordern eine Entschuldigung des Anmelders der Mahnwache.
 
 
Hier eine ausführliche Darstellung der Auseinandersetzung bei der Aktion auf dem Hessentag:
Wie jedes Jahr war die Bundeswehr auf dem Hessentag, einem großen Volksfest, mit ihrer militaristischen Propaganda vertreten. Und wie jedes Jahr beteiligte sich die SDAJ Hessen an den Protesten gegen das Werben für’s Sterben. Während am Eingang zum „Platz der Streitkräfte“ eine von einem lokalen Bensheimer Bündnis organisierte Mahnwache stattfand, waren Mitglieder der SDAJ einzeln auf das Bundeswehrgelände gegangen, auf die dort ausgestellte Panzerhaubitze geklettert und hatten dort mit zwei Transparenten und Sprechchören deutlich gemacht, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung nur den größten Banken und Konzernen zu Gute kommt. Wie zu erwarten war, wurden wir sehr schnell von Feldjägern und Polizisten vom Gelände entfernt, einige von uns wurden leicht verletzt, schließlich drängte uns die Polizei in Richtung der Mahnwache ab.
Dort machte der Anmelder der Mahnwache uns und den Polizeibeamten gegenüber seinen Unmut über unsere Aktion deutlich. Wir hätten der Polizei Anlass zum Eingreifen gegeben und damit auch die TeilnehmerInnen der Mahnwache gefährdet. Bereits während uns Polizei und Feldjäger mit Gewalt vom Bundeswehr-Gelände drängten, hatte der „Friedensaktivist“ ebenfalls versucht, eine junge SDAJlerin vom Panzer wegzuziehen. Erst nachdem sie deutlich protestierte, ließ er von ihr ab. Und kurz darauf, während wir von einer Reihe Beamter zurückgedrängt wurden, stellte er sich zwischen die Polizisten, protestierte gegen unsere Aktion und schob schließlich ebenfalls einen SDAJler zurück. Dieser forderte ihn in scharfem Ton auf, ihn nicht anzufassen, er ließ aber erst los, als ein weiteres SDAJ-Mitglied dazwischenging. Der „Friedensfreund“ ging dabei nicht mit großer Kraft gegen uns vor, sein Eingreifen hatte keine nennenswerte Auswirkung. Dennoch bleibt es dabei: Ein „Friedensaktivist“ ist gemeinsam mit Polizei und Feldjägern gegen unsere antimilitaristische Aktion vorgegangen, und er ist dabei auch handgreiflich geworden.
Der Vorwurf, unsere Aktion habe die Mahnwache gefährdet, wie er behauptete, ist falsch und konstruiert. Von Seiten der Polizei gab es, auch nach unserer Aktion, kein Vorgehen gegen die Mahnwache. Die große Mehrheit auch der Teilnehmer an der Mahnwache hat unsere Aktion nicht als Provokation, sondern als gelungene Ergänzung des Protestes der Friedensbewegung wahrgenommen. Auch ein anwesender Landtagsabgeordneter der Linkspartei bestätigte uns auf Nachfrage, dass unsere Aktion die Mahnwache nicht gefährdet habe. Wir stellen deshalb fest: Der Vorwurf, wir hätten die Mahnwache gefährdet, war ein konstruierter Vorwand, um gegen uns vorzugehen. Und wir fragen: Soll die Friedensbewegung sich bei der Wahl ihrer Aktionsformen etwa vor allem danach richten, wie irgendein Polizeiführer möglicherweise reagieren könnte? Sollen wir uns von der Polizei schon einschüchtern lassen, noch bevor auch nur irgendeine Aufforderung oder Drohung geäußert wurde?
Wir betrachten das Verhalten des Anmelders der Mahnwache auf dem Hessentag als einen Einzelfall in der Friedensbewegung. Das ist auch bei der Mahnwache selbst deutlich geworden: Die Angriffe gegen uns stießen bei der großen Mehrheit der TeilnehmerInnen auf Unverständnis. Linksparteimitglieder, Gewerkschaftsjugendliche und andere Friedensaktivisten begrüßten unsere Aktion. Und später am Tag machte ein örtlicher Gewerkschaftssekretär deutlich, was antimilitaristische Solidarität bedeutet: Als eine Spontandemo über den Hessentag von der Polizei eingekesselt wurde, hat er durch seine Vermittlung dafür gesorgt, dass die Demonstranten vor weiteren Repressionen geschützt wurden.
Die SDAJ Hessen erklärt deshalb: Das Verhalten des Anmelders der Mahnwache war falsch und schädlich. Eine solche Herangehensweise trägt dazu bei, die Friedensbewegung in kämpferische Antimilitaristen und bürgerliche Pazifisten zu spalten. Gleichzeitig hat er mit seinem Vorgehen auch die Repression von Polizei und Feldjägern gegen die SDAJ gerechtfertigt. Aber Polizeirepression und Kriegspolitik lassen sich nicht voneinander trennen. Militarismus nach außen und nach innen sind zwei Seiten einer Medaille. Es gehört zu den Aufgaben der Friedensbewegung, die demokratischen Rechte auch in unserem Land zu verteidigen. Wir fordern den Anmelder der Mahnwache auf, sich zu entschuldigen, und wir hoffen, dass die Friedensbewegung solche Herangehensweisen auch in Zukunft zurückweist.
Was wir brauchen, ist eine starke und einheitliche Friedensbewegung, eine Bewegung, in der wir trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam gegen Krieg und deutsche Großmachtpolitik kämpfen und in der sich unterschiedliche Aktionsformen gegenseitig ergänzen. Ein Verzicht auf kämpferische Aktionsformen und zivilen Ungehorsam, ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den Repressionsorganen dieses Staates würde die Friedensbewegung handlungsunfähig machen.