„Saufen statt Bildung“1 – getreu diesem Motto unternahm die Junge Union (JU) Duisburg im Jahre 2010 eine, wie sie es nannte, „Bildungsfahrt“ nach Berlin. Der eigentlich geplante Besuch des Holocaust-Mahnmals für die ermordeten Jüdinnen und Juden fiel dabei zwar aus, da dem nichts abzugewinnen und es eher „langweilig“ sei, aber es wurde eine Sauftour durchgeführt.2 Fahrten der JU mit ähnlichem Schwerpunkt ins „linksextreme Berlin“ (kostete 13.000 Euro) wurden vom Familienministerium des Bundes gesponsert.3 An dessen Spitze steht die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die in der hessischen CDU schon eine steile Karriere gemacht hatte, auch indem sie sich vor allem beim Kampf gegen die angeblich steigende Gewalt von Ausländer_innen hervortat, und die sich nun dem Kampf gegen den „Linksextremismus“ verschrieben hat. Ministerien, an deren Spitze oft Funktionäre aus den Unionsparteien stehen, unterstützen die Jugendverbände der CDU/CSU also direkt bei fragwürdigen Aktionen. In diesem Zusammenhang passen die Aussagen des heutigen CSU-Abgeordneten und einstigen JU-Landesvorsitzenden Bayerns, Stefan Müller: Dass schon diejenigen, die sich gegen rechtsradikale Positionen und Organisationen engagieren, potentiell verdächtig seien und dass sich hinter ihrem antifaschistischen Handeln letztendlich linksextremistische Gewalt verberge.4
Wir, als sozialistischer Jugendverband, stoßen bei unserer politischen Arbeit immer wieder auf solche Vorfälle, was letztendlich zur Erstellung unserer Broschüre „Die Union: Für alle Richtungen offen – Ein Wegweiser“ geführt hat. Einen bedeutenden Ausgangspunkt stellt dabei das Wirken der Schüler Union (SU) dar. Ihre Lehren aus der Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bestanden und bestehen aus einem verstärkten Engagement gegen „Extremismus“. Für die SU und ihren Vorsitzenden Lutz Kiesewetter steht dabei fest, „dass Rechts- wie Linksextremismus gleichermaßen gefährlich sind“ und „in der aktuellen Extremismusdebatte auch islamische Tendenzen berücksichtigt werden“5 müssten. Was das heißt, wurde in Hessen deutlich: die SU, u.a. in Gießen, reagierte damit, dass sie in ihrer politischen Propaganda den vermeintlichen „Linksextremismus“ ins Visier nahm, aber keinerlei Abgrenzung zum Rechtsextremismus vollzog. Entsprechend dieser Weltanschauung erstellte die SU ein „10-Punkte-Programm gegen Linksextremismus“. Darin sind Forderungen enthalten wie das Verbot von T-Shirts mit Che Guevara-Motiv und das Verbot von Kopftüchern auf dem Schulhof. Desweiteren soll – zur besseren Integration ausländischer Mitbürger_innen – die deutsche Nationalhymne auswendig gelernt und bei ‚besonderen Anlässen‘, wie Zeugnisausgaben, gemeinsam gesungen werden und vor den Schulen Deutschlandflaggen aufgehängt werden, wie im Grundsatzprogramm der SU zu lesen ist. Außerdem soll eine Zusammenarbeit mit Antifaschist_innen aufgrund des Verdachts des „Linksextremismus“ verboten werden – getreu den Vorgaben des Familienministeriums.
Konfrontiert mit diesem Programm, begannen wir als SDAJ-Gruppe Gießen/Marburg uns näher mit den Unionsparteien und deren Jugendorganisationen in Hessen zu beschäftigen, was letztendlich zu einer Broschüre mit sechs Seiten umfassenden Literaturverzeichnis und über hundert Quellen führte. Wir beschäftigten uns insbesondere mit den personellen und inhaltlichen Überschneidungen der Unions-Organisationen mit rechtsradikalem und menschenverachtendem Gedankengut und rechtsradikalen Personen, antidemokratischen Vorstellungen und geschichtsrevisionistischen Tendenzen. Schnell wird dabei deutlich, dass es beim Wirken der Unions-Organisationen (CDU/CSU/JU/SU) gegen Linke zu sehr beunruhigenden Entwicklungen gekommen ist.
Mit der nun vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Ergebnisse veröffentlichen und allen Interessierten zugänglich machen, um auch auf diesem Wege unsere politische Kritik am Zustand der hessischen CDU und ihren Nachwuchskräften verständlich zu machen. Die Broschüre richtet sich dabei hauptsächlich an Schüler_innen, aber auch an alle anderen Personen, die Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Unionsparteien und ihren Jugendorganisationen haben. Es werden in der Broschüre u.a. die Themen (wie bereits auf der Titelseite zu lesen) Nationalismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Islamophobie, Sexismus, Homophobie, Antikommunismus und die Nazivergangenheit der CDU/CSU angesprochen. Besonders im Rahmen der aktuellen Sexismus-Debatte (rund um den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle), des Streits um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und dem NSU-Skandal erlangt der Nachweis, dass diese o.g. Aspekte in der Union anscheinend toleriert werden, zusätzlich eine tagespolitische Relevanz.
Die Broschüre dient der Information und Aufklärung. Da wir sie so vielen Menschen wie möglich zugänglich machen wollen, wird diese kostenlos verteilt. So steht die Broschüre (ohne Layout-Elemente) auf unserer Internetseite (siehe: http://comandante.twoday.net/ oder http://www.sdaj-hessen.de/) kostenlos zum Download zur Verfügung. Bestellt werden kann die Broschüre bei uns per E-Mail unter: sdaj-giessenmarburg@gmx.de.
Die gesamte Broschüre steht hier zum Download bereit: Broschüre der SDAJ Gießen/Marburg zur „Schülerunion“
Mit der Broschüre verbunden sind natürlich Kosten. Außerdem streben wir eine weitere (überarbeitete) Auflage an. Aus diesen Gründen sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn Du/Ihr die Broschüre unterstützen möchte(s)t, dann spende(t) bitte an dieses Konto:
SDAJ Bundesvorstand
Konto: 100 489 2000, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank,
Stichwort: „Broschuere SDAJ MarburgGiessen“
1: Vgl. Beucker, Pascal (2010): Saufen statt Bildung. In: TAZ 24.10.2010. Artikel unter: www.taz.de/!60214/ (letzter Zugriff: 28.02.2013).
2: Vgl. Aufderheide, Svenja (2010): Bildungsfahrt der Jungen Union wurde zur Sauftour. In: Der Westen 07.10.2010. Artikel unter:
http://www.derwesten.de /nrz/staedte/duisburg/bildungsfahrt-der-jungen-union-wurde-zur-sauftour-id3802674.html (letzter Zugriff: 28.02.2013).
3: Vgl. Schmidt, Wolf (2010): Reise ins linksextreme Berlin. In: TAZ 27.11.2010. Artikel unter:
http://www.taz.de/Steuergeschenk-fuer-Junge-Union/!61888/ (letzter Zugriff: 28.02.2013).
4: Vgl. Duwe, Silvio (2012): Auf Bildungsreise mit der Jungen Union. In: Telepolis 10.03.2012. Artikel unter:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36558/1.html (letzter Zugriff: 28.02.2013).
5: Kiesewetter zitiert nach: http://www.schueler-union.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=28 (letzter Zugriff: 28.02.2013).