Hessentag: Massiver Einsatz von Feldjägern und Polizei behindert
antimilitaristische Demonstration

Festnahme auf Hessentag aufgrund eines Plakats mit der Aufschrift „Oberst Klein: Der Mörder von
Kunduz läuft immer noch frei herum“
Am vergangenen Samstag, den 18.06.2011, protestierten etwa 100 DemonstrantInnen des antimilitaristischen
Aktionsbündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“, darunter auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen
Arbeiterjugend (SDAJ), gegen einen 8000 Quadratmeter großen Werbestand der Bundeswehr auf dem
Hessentag in Oberursel. Mit diversem Kriegsgerät und Vorführungen der Feldjäger versuchte die
Bundeswehr dort Jugendliche als Kanonenfutter für ihre Kriege zu gewinnen.
Bereits im Vorfeld versuchten Ordnungsbehörden und Polizei den Protest zu sabotieren, indem sie der
Bundeswehr das Hausrecht für alle an ihrem Gelände vorbeiführenden öffentlichen Wege zusprachen. Ein
Demonstrant wurde darüber hinaus schon vor Beginn der eigentlichen Aktion festgenommen.
Die friedliche Demonstration wurde von Polizeikräften, um das Hessentagsgelände herum, durch Oberursel
zu dem Platz der Bundeswehr begleitet. Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde von Polizei und
Feldjägern jedoch verhindert. Vor der Absperrung postierten sich die TeilnehmerInnen der SDAJ mit einem
Transparent mit der Aufschrift „Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr“, es wurden von
einzelnen Bündnisvertretern Reden gehalten und Material verteilt. Die Aktion richtete sich ebenfalls gegen
die voranschreitende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ sowie gegen die im
November letzten Jahres abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen dem hessischen
Kultusministerium und der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat Angst vor Protest: Das Aufgebot sowie das Auftreten von Polizei und Feldjägern waren
wesentlich größer und aggressiver als auf dem letzten Hessentag. Schikanen, wie die „Begleitung“ zur
Toilette, Personenkontrollen, Verhinderung von legalen Materialverteilungen oder die Androhung von
Festnahmen richteten sich vor allem gegen Mitglieder der SDAJ, die auch einzeln von Feldjägern
fotografiert wurden. HessentagsbesucherInnen, die aufgrund der Aktion mit der Bundeswehr über den
Afghanistaneinsatz diskutieren wollten, wurden schnell von Feldjägern umringt und überwacht. Bereits für
den Hessentag akkreditierte Journalisten wurden gezwungen, sich für Aufnahmen auf dem
Bundeswehrgelände noch einmal bei der Bundeswehr anzumelden.
Das Betreten des Bundeswehrgeländes wurde den DemonstrantInnen selbst nach dem friedlichen Abschluss
der Aktion nur unter „Begleitung“ von Feldjägern und Polizeikräften gestattet. Transparente mussten dafür
eingerollt werden, Plakate wurden beschlagnahmt, Sprechchöre untersagt.
Die Polizei ließ sich auf diesem Hessentag zur Türsteherin der Bundeswehr degradieren und unterstützte
damit deren Werben für’s Sterben.
Auch wenn es den AntimilitaristInnen nur kurz gelang auf dem Bundeswehrgelände zu protestieren, erregte
die Aktion große Aufmerksamkeit. Die positiven Reaktionen der anwesenden Leute auf die Aktion bewiesen
erneut, wie wichtig und wie erfolgreich die von der SDAJ im letzten Jahr durchgeführte Kampagne „Keinen
Menschen und keinen Cent – keinen Fußbreit der Bundeswehr“ sowie die darauf folgenden
antimilitaristische Aktionen waren und sind.
Wir fordern:
– Keine weiteren Kooperationsvereinbarungen mehr zwischen Kultusministerien und
Bundeswehr – Aufhebung aller bereits abgeschlossenen Verträge!
– Bundeswehr raus – aus den Messen, aus den Schulen, aus Afghanistan!
– Einhaltung des Grundgesetzes, das jeden Angriffskrieg verbietet!
Weitere Infos:
http://www.bundeswehrfreie-zone.de/